Frage an Karl-Heinz Warnholz von Thomas P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Warnholz,
zum Thema Meiendorfer Weg habe ich Sie bereits angeschrieben und auch eine Antwort erhalten.Leider konnte ich nicht feststellen, dass Sie sich in irgend einer Form in die Sache eingebracht oder aber auch nur darum bemüht haben.
Es entsteht allmählich der Eindruck,dass Ihnen wohl schlicht egal ist, was im Bezirk passiert.
In der Zwischenzeit erfolgten weitere verdeckte Geschwindigkeitsmessungen der Polizei.Der traurige Rekord waren 117 Km auf dem Meiendorfer Weg.
Der Verkehrsexperte Ihre Partei Herr Seiler teilte uns mit, dass ohne eine klare Weisung vom Senat der Bezirk hier nichts unternehmen wird.
Zwischenzeitlich wurde auf dem Meiendorfer Weg erneut ein Kind angefahren und verletzt.
Diese Verwaltungsrechtliche Posse fand mit dem Bericht des Hamburger Abendblatt vom 7.8.2010 ihren Höhepunkt berichtet.
MEINE FRAGE AN SIE:
Veranlasst der Bericht der Zeitung Sie dazu, dass Sie ihr Parteimitglied Frau Schröder-Piller auffordern umgehend tätig zu werden?
Sind einstimmige Beschlüsse der Fraktionen in Wandsbek wert und sinnlos??
Hat der Innensenator keine Lust die Bevölkerung und Kinder zu schützen?
Wie lang ist eigentlich der Anhalteweg eines PKW mit 117 Km ?
In der Hoffung, dass es in nächster zeit nicht weitere schweren Unfälle gibt verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
bei der Bearbeitung Ihrer Frage habe ich festgestellt, daß Sie zu diesem Thema schon mit meinem Fraktionsvorsitzenden Frank Schira in Kontakt standen bzw. stehen.
Ich verweise deshalb auf die Antworten, welche Ihnen in diesem Zusammenhang zugegangenen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.