Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 11.12.2014 von Karl-Heinz Warnholz CDU

(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)

Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 11.12.2014 von Karl-Heinz Warnholz CDU

(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)

Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 11.12.2014 von Karl-Heinz Warnholz CDU

Sehr geehrter Herr Maltzahn,

der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.

Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.