1.Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik? 2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Die geplante Änderung des Mietrechts beabsichtigt den Abbau von Mieterrechten.Sehen Sie diese Änderungen als gerecht und sozial ausgewogen?

Hallo Hr. Holmeier Meine Frage lautet: Was steht eigentlich im ESM Vertrag wirklich drinnen und ist es so wie Hr. Gröhe behauptet das der Bundestag noch was zum mit Reden hat.