Wird es für Bürger, die innerhalb einer gewissen kurzen Zeit vor der Legalisierung von Cannabis im Straßenverkehr mit leicht überschrittenen THC-Grenzwerten aufgegriffen wurden, eine Amnestie geben?

Karl Lauterbach, MdB
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Frage von Florian U. •

Wird es für Bürger, die innerhalb einer gewissen kurzen Zeit vor der Legalisierung von Cannabis im Straßenverkehr mit leicht überschrittenen THC-Grenzwerten aufgegriffen wurden, eine Amnestie geben?

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

mir ist bewusst, dass Sie als Gesundheitsminister nicht für Verkehr- und Führerscheinrecht zuständig sind. Jedoch traue ich Ihnen am meisten zu, die Frage nach aktuellem Stand zu beantworten, anstatt nur drum herum zu reden.

Die Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr sind lächerlich und unverhältnismäßig. Dadurch zerstören sie oftmals berufliche Existenzen oder machen einem das Leben unnötig schwer und teuer. Es sollte niemals erlaubt sein, direkt nach dem Konsum von Cannabis Auto zu fahren. Jedoch kann man in manchen Fällen selbst drei bis vier Tage nach dem Konsum noch einen Urintest auf Cannabis positiv auslösen, obwohl man seit langer Zeit keine berauschende Wirkung mehr feststellt.

Daher zielt diese Frage einerseits auf die zukünftigen Grenzwerte und eben auf die o.g. Amnestie ab.

Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Beste Grüße, Florian

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