(...) Der Ursprungsentwurf der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)sah eine Zensur von Inhalten im Netz vor. Die Regelungen, die sodann in der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages berücksichtigt wurden, stellen wieder einmal einen Kompromiss dar. Es soll ein Angebot an Nutzer geben, mit speziellen Filterprogrammen Kinder und Jugendliche zu schützen, aber wie gesagt der Staatsvertrag ist nicht in Kraft getreten. (...)