Frage an Karl Schiewerling von Reinhard N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
vor der Bundestagswahl erklärte Frau Merkel, dass mit ihr keine Autobahnmaut eingeführt werden Mit Entsetzen las ich in der Presse den Entwurf zur PKW - Maut, wonach für alle ausländischen KFZ eine Maut nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen erhoben werden soll.Insofern hätte Frau Merkel, sollte die Maut so wie geplant eingeführt werden, sogar Wort gehalten.
Ich bin grundsätzlich gegen eine Maut und befürchte, dass demnächst in jedem Land eine Maut gezahlt werden muss, sollte die Maut, so wie sie geplant ist, eingeführt werden.
Aus diesem Grund bitte ich um Auskunft, wie Sie zum vorgelegten Mautentwurf stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Nitsche,
ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung über das Internetportal „abgeordnetenwatch“, in der Sie sich kritisch zur Einführung einer Maut für PKW geäußert haben.
Auch ich wurde von der Debatte um die PKW-Maut während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD überrascht. Im gemeinsamen Regierungsprogramm 2013- 2017 von CDU und CSU sind Pläne zur Einführung einer PKW Maut nicht vorgesehen. Auch die Aussage der Kanzlerin während eins Wahlkampfauftrittes war eindeutig.
Während des Landtagswahlkampfes in Bayern im vergangenen Jahr wurde dieses Thema von der CSU und vor allem von Horst Seehofer massiv nach vorne gebracht. In Bayern hat das Thema Maut sicherlich eine höhere Bedeutung, da deutsche Autofahrer dort, wenn sie in die Schweiz oder nach Österreich fahren, eine entsprechende Abgabe entrichten müssen. Insofern habe ich Verständnis dafür, dass die CSU das Thema „Maut“ auf die politische Agenda gesetzt hat, zumal große Teile der Bevölkerung Bayerns dafür sind. Aus diesem Grund hat der bayrische Ministerpräsident dieses Anliegen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.
Im Koalitionsvertrag heißt es nun: CDU, CSU und SPD planen „eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ Es bleibt abzuwarten wie diese Bedingungen erfüllt werden können. Mir ist wichtig, dass es zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für deutsche Autofahrer kommt.
Nun hat unserer Verkehrsminister Dobrindt ein Eckpunktepapier zur Einführung einer PKW- Maut vorgelegt. Nach wie vor sind viele Fragen offen. In einem Gesetzgebungsverfahren muss geklärt werden, ob die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt sind. Bis das Gesetz vorliegt, kann ich noch keine endgültige Bewertung vornehmen. Davon abgesehen bleibt das Grundproblem bestehen, dass wir im Münsterland in den Niederlanden, in Belgien und in Dänemark keine Maut bezahlen müssen. Die Reaktion dieser Länder auf die Einführung einer Maut in Deutschland muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Ich hoffe, dass Ihnen mit meinem ausführlichen Antwortschreiben meine Position in der Sache deutlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
Weitere Fragen an Karl Schiewerling
(...) Mit der nun eingeleiteten Reform der Auftragsverwaltung erreichen wir unser in der Koalitionsvereinbarung getroffenes Ziel. Die Reform wird zusammen mit der Administration und den Beschäftigten zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. (...)
(...) Dieses Gesetz sollte den Bausparkassen ermöglichen, sich besser an die Niedrigzinsphase und die damit einhergehenden geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Eine Änderung des Kündigungsrechtes war in dem Gesetz allerdings nicht enthalten. (...)
(...) Nach diesen ersten 15 Monaten trägt der Bund die Behandlungskosten für die Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, genauso wie für Hartz-IV-Empfänger. Er überweist einen monatlichen Betrag an die jeweilige Krankenkasse, in der der Flüchtling versichert ist. (...)
(...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)