(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass Europa ein amerikanisches Raketenabwehrsystem braucht. Ein amerikanisches Raketenabwehrsystem dient dem Schutz Amerikas. (...)

(...) Die Kernzuständigkeit im Bereich der Bildungspolitik liegt bei den Mitgliedsländern und deren Regionen. Was die Vereinbarkeit der Einführung der Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt angeht, so hat das Verwaltungsgericht Minden mit seinem Urteil am 26. März 2007 folgendes entschieden. (...)