Portrait von Karl Waldmann
Antwort von Karl Waldmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.09.2008

(...) Sie sprechen mir aus sicherheitstechnischen und ökologischen Aspekten aus der Seele. Wir Grünen fordern seit Jahren ein Tempolimit und haben das auch in unser Wahlprogramm aufgenommen. Praktisch alle europäischen Länder beweisen, dass die Einführung überhaupt kein Problem ist. (...)

Portrait von Karl Waldmann
Antwort von Karl Waldmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2008

Zu dieser Frage sagt Renate Blank, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, in der NN vom 25.7.2008: Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist "nur populistisches Gerede" und tauge im Zeichen der bayerischen Landtagswahlen allenfalls dazu, "von anderen, wichtigeren Themen abzulenken". Sie würde dem Normalbürger eine durchschnittliche Entlastung von "rund zehn Euro im Monat" bringen, aber dem Staat rund 2,5 Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssten. (...)

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