(...) Auch wenn ich für die Bundesebene nicht unmittelbar sprechen kann, so hat sich die Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung der FDP eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens in der Bundespolitik in den Koalitionsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht. (...)
Frage von Annerose A. • 07.04.2010
Antwort von Karsten Klein FDP • 12.06.2012
Frage von Alexander O. • 07.09.2008
Antwort ausstehend von Karsten Klein FDP
Frage von Inge R. • 22.08.2008
Antwort ausstehend von Karsten Klein FDP
Frage von Rüdiger F. • 12.08.2008
Antwort von Karsten Klein FDP • 17.08.2008
Sicher muss dies in aller erster Hinsicht ein Mitarbeiter an der entsprechenden Stelle entscheiden. Aber wie in jedem anderen Unternehmen auch gibt es Kontrolleinrichtungen. Der Rechnungshof ist ein solcher.
Frage von Rüdiger F. • 10.08.2008
Antwort von Karsten Klein FDP • 11.08.2008
(...) Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um ein Pauschalurteil gegenüber Beamte und Bedienstete des öffentlichen Diensts! Allerdings beweisen die alljährlichen Berichte des bayerischen Rechnungshofs, dass es immer wieder zu Verschwendungen durch staatliche Stellen kommt z.B. im letzten Jahr 800.000 Kilometer unnötiger Kurierfahrten. Solche Missstände müssen auch unter zu Hilfenahme von Sanktionsmöglichkeiten abgestellt werden. (...)