Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

1. Vielerorts spüren wir die Folgen eines intensiven Pestizideinsatzes. Nicht nur der Verlust von Insekten, sondern auch die Belastung des Grundwassers sind dafür symptomatisch. Hier muss sich Einiges ändern. Die SPD will das Zulassungsverfahren von Pestiziden reformieren und setzt sich dafür ein, dass dies in einem unabhängigen, objektiven und transparenten Verfahren geschieht.
Dafür sind folgende Punkte zentral: Neue Studien machen deutlich, dass das Gefahrenpotential für Bestäuber, Biodiversität und uns Menschen aktuell nur teilweise erfasst wird. Insbesondere die Folgen von Pestizidmischungen und die Langzeitfolgen des Pestizid-Einsatzes werden bisher nur ungenügend erforscht. Das muss sich ändern. Die jahrzehntelange Anreicherung von Pestizidrückständen im Boden hat fatale Auswirkungen auf die Bodenvitalität. Wir fordern, in der EU-Gesetzgebung endlich maximale Rückstandswerte für Oberflächengewässer und Böden festzulegen. Neue Erkenntnisse aus der Forschung, wie etwa die Gefahr durch an Staubpartikeln haftende Pestizidabbauprodukte, müssen dazu führen, dass auch aktuelle Zulassungen neu bewertet werden. Es müssen neue Kapazitäten für die Bewertung von (Wieder-)Zulassungsanträgen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, denn die Behörden sind aktuell überfordert. Es ist nicht akzeptabel, dass zahlreiche Produkte durch Notfallzulassungen weiterhin auf dem Markt sind und in vielen Mitgliedstaaten der aktuelle Gesetzesrahmen nur ungenügend umgesetzt wird.

Die europäische Landwirtschaft muss grundsätzlich nachhaltiger werden. Dafür wollen wir in der neuen GAP-Reform die Basis legen. Für uns ist dabei der schrittweise Ausstieg aus den Flächenprämien richtungsweisend. Nur wenn wir Landwirtinnen und Landwirte für ihre Leistungen in Sachen Umwelt-, Klima- und Tierschutz ordentlich bezahlen, können wir unsere Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig ein faires Einkommen für den Sektor sicherstellen. Für die SPD ist die flächengebundene Landwirtschaft, weniger Mineraldüngereinsatz sowie weniger stickstoffreiches und regionales Futter und die umweltfreundliche Ausbringung von Gülle zentral. Im Allgemeinen muss der Sektor, wie übrigens alle anderen auch, mit klaren Berechnungen zeigen, dass er sich am Klimaschutz beteiligt. Ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz ist in allen Bereichen unseres Wirtschaftens selbstverständlich.
Wir wollen die Agrarförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Ziel ist nicht Kürzung der Förderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen.

2. Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen. Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Als Volksvertretung ist es endlich an der Zeit, dass das Europäische Parlament auf gleicher Höhe mit dem Rat der Ministerinnen und Minister steht.
Wir wollen deshalb, dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter selbst Initiativen starten können für Gesetzesvorhaben. Bisher beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern.

Wir setzen uns für die Einführung eines gestärkten Untersuchungsrechtes für das Europäische Parlament ein. Untersuchungsausschüsse müssen insbesondere die Möglichkeit erhalten, Personen vorzuladen, damit das Parlament Missstände besser aufarbeiten und die Exekutive wirksamer kontrollieren kann. Die Instrumente des Europäische Parlaments, einzelne Kommissionsmitglieder während der gesamten Dauer ihrer Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen, sollten verbessert werden. Bei groben Fehlverhalten sollte das Europäische Parlament nicht nur der gesamten Kommission, sondern auch einzelnen Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit das Misstrauen aussprechen können.

Europa muss überdies noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Künftig sollen wichtige Gesetzgebungen nicht mehr durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert werden können.

Damit Europa in Steuerfragen gerechter wird, soll künftig die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im europäischen Rat entscheiden und das Einstimmigkeitserfordernis aufgehoben werden. Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten, die mit dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören.

Zudem soll das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Der Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister soll mit Mehrheit entscheiden können. Es muss ein Ende haben, dass Mitgliedsstaaten sich auseinanderdividieren lassen und sich Europa damit außenpolitisch lähmt.
Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB