Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
