Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Victor Orbán hat in Ungarn die demokratischen Strukturen in den letzten 12 Jahren zerstört. In den letzten Jahren blockiert er zunehmend die Europäische Union und macht sich zum Handlanger der russischen und chinesischen Regierungen. Die Europäische Union hat spät begonnen, sich dagegen zu wehren. Aber mittlerweile stehen uns dafür einige Instrumente zur Verfügung. Eine ausführliche Erläuterung der möglichen Instrumente mitsamt kritischer Einordnung finden Sie hier: https://osteuropa.lpb-bw.de/rechtsstaatsmechanismus-artikel-7-verfahren.

Es gibt vor allem folgende Instrumente: 

• Das Artikel-7-Verfahren zum möglichen Entzug des Stimmrechts  

• Die Rechtsstaatskonditionalität zur Blockierung von EU-Fördergeldern 
• Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof 
• Aktuell: Vorenthalten von Geldern aus dem Wiederaufbaufonds 

Nachdem sich das Artikel-7-Verfahren leider als stumpfes Schwert erwiesen hatte, habe auch ich auf die Einführung eines neuen Sanktionsmechanismus, der Rechtsstaatskonditionalität gedrängt. Nach langwierigen Verhandlungen wurde diese, vor allem auf Druck des Europäischen Parlamentes, Anfang 2021 tatsächlich eingeführt. Wenn auch mit Abstrichen; die Sanktionierung von Korruption, Veruntreuung von Fördergeldern und der Abbau der Rechtsstaatlichkeit sind damit sanktionierbar. Dieser Artikel fasst das Ringen um die Einführung, Stärken und Schwächen des Mechanismus ganz gut zusammen:  https://www.dw.com/de/was-taugt-der-eu-rechtsstaatsmechanismus/a-56441093  

Die Kommission kann mit diesem Hebel betroffenen Staaten teilweise mehrere Milliarden Euro an EU-Fördergeldern vorenthalten. 

Leider hat sie sich lange geweigert, diese neue Maßnahme des europäischen Rechts auch anzuwenden. So lange, dass das Parlament die Kommission schlussendlich wegen Untätigkeit verklagt hat – ein sehr ungewöhnlicher Schritt (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210604IPR05528/rechtsstaatlichkeit-parlament-bereitet-untatigkeitsklage-gegen-kommission-vor). Mittlerweile hat die EU dann doch ein Verfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht.  

Die historische Konsequenz dessen war, dass im Dezember letzten Jahres tatsächlich mehrere Milliarden Euro eingefroren wurden: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-gelder-ungarn-zahlungen-100.html.  

Es kommt nun darauf an, den Druck auf die Orbán-Regierung kontinuierlich aufrecht zu erhalten. 

Schließlich ist wichtig zu wissen, dass nur für wenige Entscheidungen in Europa das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die allermeisten Entscheidungen in der EU erhalten die notwendigen Mehrheiten im Rat. Das Erpressungspotenzial ist daher nicht so hoch wie oft vermutet. Hier können Sie nachlesen, in welchen Bereichen Einstimmigkeit noch erforderlich ist:  

https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/ 

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley