Katarina Barley - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Christian L. • 19.12.2018

(...) Welche Gründe hatten sie motiviert gegen das Ende der unebetäubten Ferkelkastration zu stimmen? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 20.12.2018

(...) Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalter*innen klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration bei Tieren, die unter 8 Tage alt sind, mit dem Ende des Jahres 2018 verboten ist. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren, Ebermast, Impfung und Kastration unter Vollnarkose fallen müssen. (...)

Frage von Thomas S. • 18.12.2018

(...) Der Tierschutzbund hält einen sofortiger Verzicht auf die betäubungslose Kastration für möglich, da praktikable und tierschutzkonforme Alternativmethoden zur Verfügung stehen würden: (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 20.12.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration. (...)

Frage von Hans-Peter H. • 17.12.2018

Ist es legal, dass sich eine deutsche Justizministerin Barley mit einem Mega Spekulanten Soros zu vertraulichen Gesprächen trifft und über dieses Gespräch keine Rechenschaft ablegen muss? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 15.03.2019

(...) Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. (...)

Frage von Reinhard S. • 16.12.2018

(...) 1. Wird gegen die Zeit, ARD Panorama und deren Journalisten, welche den Deutschen Journalistenpreis erhalten haben, ebenfalls wegen Verrat von Geheimnissen ff. ermittelt?Wenn nicht, warum nicht? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Herbert G. • 13.12.2018

(...) was läuft schief im deutschen Justizsystem? CumEx Betrüger, die die Steuerzahler um Milliarden Euro geprellt haben, bleiben - zumindest bisher - völlig unbehelligt. Gegen den Journalisten Oliver Schröm, der den Steuerbetrug zusammen mit anderen aufgedeckt hat, wird - auf Antrag einer Schweizer Bank, die in den CumEx-Skandal verwickelt ist - von der zuständigen Staatsanwaltschaft SOFORT ermittelt. (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Martin H. • 13.12.2018

(...) die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und CumFake-ADR-Betrug um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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