Katarina Barley - Fragen und Antworten

Frage von Gitta B. • 26.11.2019

Was sagen Sie und vielmehr möchten Sie dagegen tun, als ehemalige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dieser Entwicklung: "Frau von der Leyens Berater haben auch den Zuschnitt der Kommission verändert: Die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung & Kultur wurden zusammengestrichen und dafür eine neue Generaldirektion „Rüstung“ aufgemacht – obwohl der Vertrag von Lissabon EU-Investitionen in militärische Projekte untersagt." Aus dem Tagesspiegel, 25.11.19 (https://www.tagesspiegel.de/politik/martin-sonneborn-wirbt-fuer-moralische-integritaet-warum-ich-die-eu-kommission-ablehnen-werde/25263366.html?fbclid=IwAR1jiP2WIMViBGoSs-utHr9dKSlpHW7XE81SGTBNEzZh0XSCOQYHG1qpkWU)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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Frage von Claudia E. • 29.10.2019

Warum ist es nicht möglich, die Zeitumstellung abzuschaffen. Es gibt keine Einigung, zu diesem einfachen Thema Trotz Abstimmung, wo die Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt hat. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 22.11.2019

(...) Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März 2019 für eine Abschaffung der regelmäßigen Zeitumstellung ausgesprochen und den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt. (...)

Frage von Philipp-Alexander B. • 16.08.2019

Aktuell gibt es Proteste in Hongkong. Ursprünglich ging es nur um ein Gesetz. (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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Frage von Christian H. • 30.07.2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 27.09.2019

(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)

Frage von Barbara U. • 26.07.2019

(...) Warum kann man nicht eine Zentralkartei für Flüchtlinge einrichten, wo man deren Fotos, DNS u. Fingerprints abspeichert, bis die Identität der Flüchtlinge gesichert ist? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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Frage von Eva M. • 12.07.2019

(...) Werden Sie demnächst für Borrell stimmen? Die EU hat kompetente Politiker verdient, nicht Menschen, die es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, öffentliche Ämter zu bekleiden und dabei absurd hohe Nebeneinnahmen zu kassieren. Als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er zurücktreten, weil er “vergessen” hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen als „Berater“ beim Energiekonzern Abengoa anzugeben. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 18.07.2019

(...) Sobald der Europäische Rat in Abstimmung mit der neu gewählten Kommissionspräsidentin die Vorschläge für die neue Kommission zusammengetragen hat, werden im Herbst die Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament erfolgen. (...)

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