Sehr geehrter Herr Dr. V.,

Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbauprojekte. Diese werden wir auf den Prüfstand stellen, so auch die A26 Ost. 

Denn - sosehr wir vieles an Infrastruktur reparieren müssen - hat Deutschland absolut gesehen keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Daher fordern wir in unserem Wahlprogramm auch, dass wir den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen wollen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstra-ßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungs-grundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße.
Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen.

Angesichts der Klimakrise darf nicht gelten: Nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden.

Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bindet, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.

In Bezug auf die A26 Ost gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir den Plan ihres Baus auf Landesebene im Koalitionsvertrag nicht haben herausverhandeln können. Umso wichtiger ist, dass wir in Zukunft in Berlin die führende Kraft sind, um überhaupt erst in die Position zu kommen, Autobahnprojekte auf Revision zu stellen.

Herzliche Grüße,

Katharina Beck