Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Sie machen sich Sorgen, dass es angesichts der steigenden Ausgaben aufgrund der aktuellen Herausforderungen zu Kürzungen im Sozialetat kommt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne uns innerhalb der Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese so weit wie möglich vermieden werden. 

Im Gegenteil bleibt bei uns die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung trotz angespannter Haushaltslage zentral. Die Kindergrundsicherung als Investition in die Zukunft unserer Kinder und eine gerechte Chance für alle ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags.

Haushaltspolitik ist eine Politik des Ermöglichens. Wir wollen darüber reden, wie wir mehr Spielräume im Haushalt schaffen. Durch eine gerechte Steuerpolitik können und sollen starke Schultern mehr tragen. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hat beispielsweise das Potential, Milliardenbeträge einzusparen. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen auf jährlich 65 Mrd. Euro. 

Darunter fällt u.a. das sogenannte Dienstwagenprivileg. Laut dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beträgt das aktuell 3,2 – 5,5 Mrd. Euro pro Jahr. Das Umweltbundesamt geht ebenfalls von mindestens 3,1 Mrd. Euro aus. Das Dienstwagenprivileg zu reformieren wäre eine sehr wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, denn die Dienstwagenbesteuerung hat erheblichen Einfluss auf den Neuwagenmarkt und somit die CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs. Da in der Regel vor allem höhere Einkommensklassen Dienstwagen fahren, wirkt die steuerliche Förderung zudem einer gerechten Lastenverteilung entgegen. Bereits in der letzten Wahlperiode hat die grüne Bundestagsfraktion ein konkretes Konzept zur Neuausrichtung vorgelegt, das Sie hier einsehen können: https://dserver.bundestag.de/btd/19/148/1914886.pdf

Weiteres Einsparpotential würde die Abschaffung des Dieselprivilegs (rund 6 Mrd. Euro), der  Tonnagesteuer, die zu einem Steuersatz von unter 1% in der Schifffahrt führt  oder der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft (0,5 Mrd. Euro) bieten, die aus dem Jahr 1922 datiert und der Förderung der Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft diente. Ein Ziel, das mittlerweile überholt ist. 

Der Weltklimarat hat es erneut bestätigt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen. Das wäre Ausdruck einer smarten, zukunftsfähigen Finanzpolitik.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann, auch wenn wir auf die ganz konkreten Förderprogramme noch ein wenig warten müssen. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße

Katharina Beck