der Anteil von Frauen im deutschen Bundestag befindet sich seit 20 Jahren auf einem ähnlichen niedrigen Niveau und beträgt aktuell 34,7 %. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit nur auf Platz 42.
ich sehe es als großen Erfolg an, dass wir in der Partei den Durchbruch für Frauen in Sachen Parität erlangt haben und so auch einen kleinen Teil dazu beitragen, der immer noch starken Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik entgegenzuwirken.
Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.
Die neue Bundesregierung wird den derzeitigen EKF zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen, indem er um gezielte Ausgaben für die Transformation ergänzt und um weitere Mittel aufgestockt wird.
Ich bin wirklich dankbar über diese Chance, mich hier im Deutschen Bundestag für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Finanzsystem für Deutschland und eine gute Zukunft Hamburgs einsetzen zu dürfen.