Frage von max s. • 14.05.2019
Antwort ausstehend von Katharina König-Preuss DIE LINKE
Frage von Wilfried M. • 23.10.2016
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Frage von Conny K. • 14.05.2016
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Frage von Stephan C. • 16.12.2015
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Frage von Markus H. • 19.08.2014
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Frage von Heike D. • 17.08.2014
Antwort von Katharina König-Preuss DIE LINKE • 18.08.2014
(...) Welche Konsequenzen - auch welche Form der Kontrolle - es beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig über die bisherigen hinaus geben wird, ist abhängig von einer zukünftigen Koalition im Thüringer Landtag. Möglichkeiten gibt es diverse: grundsätzliche Abschaffung des V-Leute-Systems, ständiges Zugangsrecht für Abgeordnete der Kontrollkommission in die Räume (auch Außenstellen) des Verfassungsschutzes, grundsätzlicher Vorbehalt bei geheimdienstlichen Methoden (wie Telefonüberwachung etc.) durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. (...)