Frage an Katharina Landgraf bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Katharina Landgraf
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Frage an Katharina Landgraf von Leon W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Landgraf,

sicherlich haben Sie bereits von den Plänen des Bundesministers des Inneren, Herrn Dr. Schäuble, gehört. Er versucht, die Angst der Bürger vor einer Terrorgefahr zu schüren und darauf aufbauend die Unschuldsvermutung und damit den Rechtsstaat und wichtige Grundrechte abzuschaffen. Dies würde eine Zeit der staatlichen und justiziellen Willkür einläuten.

Außerdem hat das Kabinett kürzlich die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, mit der alle Bürger pauschal verdächtigt werden.

Daher möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken, im Bundestag einerseits zur Vorratsdatenspeicherung und andererseits zu den aktuellen Gesetzesvorhaben Herrn Dr. Schäubles abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Leon Weber

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