Frage an Katherina Reiche von Manfred S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Reiche! Sie haben zwar sehr viel geschrieben, aber auf meine Frage sind Sie jegliche Antwort schuldig geblieben. Ich wollte unter anderem wissen warum wir Menschen in den neuen BL, nicht nur Rentner, nach 15 Jahren Einheit immer noch Menschen 3. Klasse sind. Wenn ich mal so überschlage habe ich seit 1990 eine Geldstrafe von einigen tausend DM bzw.€ bezahlt (entgangene Rente). Soviel haben manche Ganoven nicht bezahlt, die tatsächlich Straftaten begangen haben. Wenn man dann noch Äußerungen der Herren Schönbohm und Stoiber über uns hört, da kann ich nur nach Heinrich Heine sagen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht.......... Aber mit einer CDU/CSU Regierung wird ja alles besser.
Sehr geehrter Herr Sprotte,
Ihr Anliegen ist für mich nachvollziehbar. Auch ich plädiere für eine sozialverträgliche Lösung Ihres Problemes. Die berechtigten Interessen der Ostrentner müssen erfüllt, aber gleichzeitig eine Überforderung der Rentenkassen vermieden werden. Die Kosten einer Dynamisierung der Ost-Renten für die Jahre 1992-2002 würden nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt etwa 20 Mrd. Euro kosten. Aufgrund der katastrophalen Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Rentenversicherungen besteht jedoch leider kein finanzieller Spielraum für eine derartige Anpassung. Gleichzeitig möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai diesen Jahres entschieden hat, dass die Ansprüche der Ostrentner nach der Wende verfassungsgemäß an das bundesdeutsche Rentenrecht angepasst worden sind. Eine Menschenrechtsbeschwerde zu dieser Thematik ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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