(...) Selbst wenn die Noten der juristischen Staatsexamina nur begrenzte Aussagekraft haben, sollten sie Berücksichtigung bei den Auswahlverfahren finden. Sie sind aber nicht der alleinige Anhaltspunkt, sondern weitere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. (...)

(...) Die große Koalition ist nun in der Pflicht, erstens eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und zweitens einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich halte ich das derzeitige System der juristischen Ausbildung mit den zwei Staatsexamen für den richtigen Weg. Allerdings gibt es an vielen Ecken Reformbedarf. (...)

(...) Allerdings ist die wissenschaftliche Basis für die These der weitergehenden Unschädlichkeit von Mobilfunkstrahlung weniger klar, als es die Bundesregierung darstellt. Darum schauen wir genau hin: Im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen fordern wir in unserem kürzlich im Bundestag eingebrachten Antrag "Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen" (Bundestagsdrucksache 19/5306) in Forderung 4, dass beim Ausbau und Betrieb des Mobilfunknetzes im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern zu gewährleisten ist. (...)

(...) Nur auf den ersten Blick scheint die Forderung nach einer Begründungspflicht die Bürgerrechte und damit den Rechtsstaat zu stärken. Schaut man genauer hin, kann das aber als gut getarnter Angriff auf den demokratischen Verfassungsstaat dienen. (...)

(...) Sie berührt eine Frage, die jedoch eher in der Gesundheitspolitik angesiedelt ist. Grundsätzlich gibt es hohe Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Geweben. Diese sind im Gewebegesetz geregelt, das eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union umsetzt. (...)