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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2015

(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.02.2015

(...) Ich möchte Sie ermutigen, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. (...) Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebung, die der Meinungsfreiheit zu Recht einen breiten Raum einräumt und nur dort Grenzen zieht, wo eine Gefährdung der Jugend, die Verletzung der Ehre einer Person oder der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 180, 1 StGB vorliegt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.02.2015

(...) Wir werden uns daher im Verlauf dieser Legislaturperiode näher mit dem WEG-Recht befassen und Lösungen suchen. Wir sind daher sehr dankbar über Ihre Hinweise und werden die im Zuge unserer Befassung mit den verschiedenen Problemlagen rund um das WEG Recht näher betrachten. Für weiterer Fragen steht Ihnen auch mein, für Wohnungs- und Baupolitik zuständiger, Kollege Christian Kühn gern zur Verfügung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.08.2014

(...) ich teile Ihre Bedenken gegenüber der Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen die Zahlung von 100 Mio. Euro und bezweifle, dass das Kriterium des öffentlichen Interesses in § 153 a StPO ausreichend berücksichtigt wurde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2014

(...) Ihre Sorgen angesichts der Diskussionen um das EEG 2014 verstehe ich sehr gut. Mit der schwarz-roten EEG-Novelle wird die Zukunft der Bürgerenergien massiv bedroht. Bislang geht der Löwenanteil der Energiewende zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, LandwirtInnen und Energie-Genossenschaften vor Ort und Sie, Herr Wolters, gehören zu den WegbereiterInnen der Energiewende. (...)

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