Frage an Katja Kipping von Almuth G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Question

Frage von Almuth G. • 13.11.2010

Frage an Katja Kipping von Almuth G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kipping,

In der Petitionsanhörung von Susanne Wiest stellten Sie ihre Idee bzw. ihren Vorschlag in den Raum, im Bundestag eine Arbeitsgruppe zu verschiedenen Fragen der Umsetzbarkeit eines BGE ins Leben zu rufen, zu der laut ihrem Vorschlag auch Experten verschiedener wissenschaftlicher Bereiche eingeladen werden könnten.

Frau Wiest, betonte darauf hin die in ihren Augen Wichtigkeit, dass auch Bürger zu einer solchen AG kommen könnten, damit die ganze Fortentwicklung des Themas möglichst bürgernah bliebe. Wie auch immer die Mischung Bürger / Experten dann eben wäre (ein paar Experten wären ja sicher auch nicht schlecht) ...

Streben Sie persönlich auch an, dass es unter den Teilnehmenden eine möglichst gleichverteilte Anteiligkeit der Befürworter verschiedener Finanzierungs-Modelle gäbe, damit kein Lobbyismus für ein bestimmtes Modell entstünde, um zu vermeiden, dass der "Gaul" auf einmal in eine einseitige Richtung davongaloppieren würde ?

Auch fände ich es aus diesem Grunde wichtig, und das wäre wahrscheinlich selbstredend, dass unterschiedliche politische Parteien mit etwa gleicher Verteilung anwesend wären.

Wie sehen Sie persönlich diese Gefahr des Lobbyismus, bzw. was ist ihre Ansicht hierzu und wie konkret würden Sie die Gründung einer solchen Gruppe angehen, damit Sie sich entsprechend formieren könnte ???

Sehen Sie persönlich die Idee als utopisch oder eher real an, dass die Zwischen-Ergebnisse, die eine solche Gruppe in ihrer Arbeit erzielte auch in regelmäßigen Abständen in irgendeiner Form öffentlich nachzuvollziehen wären, z.B. durch Veröffentlichung im Internet oder ähnliches?

In gespannter Erwartung ihrer Antwort
MfG - Almuth Gäbler

Ich persönlich fände eine Mischung aus 2

Katja Kipping · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Gäbler,

zur Arbeitsweise einer Enquete-Kommission, wie sie auch das Netzwerk Grundeinkommen in seiner Stellungnahme zur Petition vorgeschlagen hat (das Dokument finden Sie unter http://www.grundeinkommen.de bzw. im Anhang zu dieser Nachricht) finden Sie Informationen beispielsweise bei wikipedia unter dem Stichwort "Enquetekommission".

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages regelt Paragraph 56 die Einrichtung einer Enquete-Kommission:

"§ 56 Enquete-Kommission
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.
(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke. Die Mitgliederzahl der Kommission soll, mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Mitglieder der Fraktionen, neun nicht übersteigen.
(3) Jede Fraktion kann ein Mitglied, auf Beschluss des Bundestages auch mehrere Mitglieder, in die Kommission entsenden.
(4) Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber im Bundestag stattfinden kann. Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen soll."

Damit, so hoffe ich, wären auch viele Ihrer Fragen beantwortet.

Für mich ist selbstverständlich, dass eine große Breite an Ansätzen bzw. Modellen des Grundeinkommens und politischen Zielsetzungen, die mit dem Grundeinkommen verfolgt werden, diskutiert werden. So können Gemeinsamkeiten aber auch Differenzen deutlich und öffentlich werden.
Klar ist für mich auch, dass BürgerInnen an der Kommission beteiligt werden sollten. Die Frage bei einer ausgewogenen Zusammensetzung von Kommissionen ist allerdings immer, welche ExpertInnen und welche BürgerInnen für welche konkreten Ansätze, Modelle und politischen Zielsetzungen Lobbying betreiben (wollen).

Ich denke aber, dass es entscheidend sein wird, wie ein Grundeinkommen (schrittweise) eingeführt wird. Dazu wünsche ich mir plebiszitäre Entscheide, die leider aufgrund herrschender Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag auf Bundesebene noch nicht möglich sind. DIE LINKE hat für solche Volksentscheide politisch und parlamentarisch gekämpft (nachzulesen u.a. unter http://www.volksentscheid.de ), leider bisher ohne Erfolg. Sie wird es aber weiter tun. Denn klar ist: Wir müssen bedeutend mehr Demokratie wagen!

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping

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