Frage an Katja Kipping bezüglich Gesundheit

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Katja Kipping
DIE LINKE

Frage an Katja Kipping von Oreauneq Urjrare bezüglich Gesundheit

03. April 2021 - 17:11

Sehr geehrte Frau Kipping,

wer leitet für die EU / Deutschland die Corona-Impfstoffbeschaffung und seit wann?

Momentan wird in den deutschen Corona  Impfzentren vor allem der Mangel verwaltet. Wird es nicht Zeit, daran etwas zu ändern?

Was wurde diesbezüglich in den USA richtig gemacht, was hier falsch gemacht wurde? (Ich verstehe, dass die Coronakrise in den USA abseits der Impfung oft schlecht gehandhabt wurde.) Welche Konsequenzen könnte man daraus für die EU und Deutschland ziehen - nicht bloß für die Zukunft sondern auch für diese Pandemie?

Ist das Vorgehen der EU bei der Impfstoffbeschaffung in globaler Sicht nachhaltig?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Hewener

Frage von Oreauneq Urjrare
Antwort von Katja Kipping
21. April 2021 - 15:16
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Bernard Hewener,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Deutschland beschafft seinen Impfstoff über die Europäische Union. Dort hat die stellvertretende Direktorin für Gesundheit und Nahrungsmittel Sandra Gallina die Verhandlungen mit den Herstellern im Auftrag der Europäischen Kommission geführt. Ein sogenannter Lenkungsausschuss, bestehend aus jeweils einem Fachbeamten aller 27 Mitgliedstaaten, hat die Verhandlungen überwacht.

Bezüglich der Unterschiede in der Impfstoffpolitik zwischen EU und USA gilt zu beachten, dass die USA mit der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) bereits eine nationale Struktur hatten, die in die Impfstoffentwicklung mit erheblichen finanziellen Mitteln eingreifen konnte. Eine solche Struktur gab es auf EU Ebene nicht, befindet sich aber nun im Aufbau. Weiterhin exportieren die USA im Gegensatz zur EU keinerlei Impfstoff und das, obwohl sie zu den größten Impfstoffproduzenten zählen. Kanada und Mexico werden z.B. mit Impfstoff aus der EU beliefert, nicht den USA. Ich finde aber nicht, dass wir uns an diesem Aspekt der US-Politik ein Vorbild nehmen sollten. Denn die Pandemie ist ein globales Problem. Wir wissen, dass das Virus keine Landesgrenzen kennt und so besteht die Gefahr, dass in anderen Teilen der Welt eine neue Mutation entsteht, die sich früher oder später in Europa ausbreiten kann.

Allerdings würde ich trotzdem die Impfstoffpolitik der EU nicht als nachhaltig bezeichnen und zwar aus folgendem Grund: Die Pandemie könnte auf globaler Ebene wesentlich effizienter und rascher bekämpft werden, würde man Patente auf die Impfstoffherstellung zumindest temporär aussetzen. Dies fordert u.a. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus und mehr als einhundert Staaten unterstützen diesen Vorschlag. Doch Deutschland und die EU blockieren die Umsetzung. Würde dieses Wissen als globales öffentliches Gut zur Verfügung stehen, könnten nicht nur unkomplizierter Produktionskapazitäten in unterschiedlichen Regionen aufgebaut werden, es könnten auch weitaus mehr Institute, Universitäten und Unternehmen an der Anpassung der Impfstoffe an neue Mutationen arbeiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen mit meinen Überlegungen weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping