(...) Das neue Schulbasispaket wird jedoch in zwei Teilbeträgen geleistet, 70 Euro zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Ohne die Übergangsregelung wäre es deshalb zu einer Doppelleistung gekommen, da zu Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2010/11 im Februar 2011 der Teilbetrag von 30 Euro hätte geleistet werden müssen, obwohl bereits für das gesamte Schuljahr 100 Euro geleistet worden sind." (...)

(...) Statt Eltern zu fördern oder in die soziale Infrastruktur zu investieren und somit allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche, individuelle Unterstützung zu gewähren, was einer unserer Ansätze wäre, befördert die Bundesregierung lieber mehr, stigmatisierende und überaus teure Bürokratie und Aufwand für Eltern. Darüber hinaus ist das Bildungspaket weder angemessen bzw. bedarfsgerecht, sondern es unterstützt - neben der Bürokratie - die Privatisierung von Bildung und Kultur sowie eine weitere Separierung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten. (...)

(...) Die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa halte ich für sehr problematisch. Einerseits haben wir die demokratischen Proteste in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika sowie im arabischen Raum sehr begrüßt, andererseits weisen wir die Flüchtlinge ab. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE wird morgen, am 24.03.2011, gemäß ihrem Wahlprogramm den Antrag auf die Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII einbringen (BT-Drs. 17/5174). (...)

(...) zu 1.) Das Thema Rente für Langzeiterwerbslose war nicht Gegenstand der jüngsten SGB-II-Debatten. Denn der Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen. (...)

Sehr geehrter Herr Liefert,