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Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2011

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen. Bündnis 90/Die Grünen stehen der Einführung einer PKW-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus kritisch gegenüber, da wir die jährlich für den Straßenbau eingesetzten Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden für absolut ausreichend halten. Statt die Mittel durch eine Mautgebühr um 2 Milliarden Euro zu erhöhen halten wir es für sinnvoller, einige verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch fragwürdige Straßenbauprojekte zu streichen oder nach besseren und günstigeren Alternativen zu suchen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.07.2011

(...) Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromiss ist kein GRÜNER Antrag. Wir GRÜNE halten den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2017 für technisch möglich. Dafür existiert allerdings keine parlamentarische Mehrheit. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2011

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für Ihre Frage, ich freue mich über Ihr Interesse am Kirchentag.

Die Rede zum Abschluss des Kirchentages finden Sie unter:

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.06.2011

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der in diesem Zusammenhang notwendige Ausbau der Stromnetze soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen im Einklang mit internationalem, europäischem und deutschem Naturschutzrecht umgesetzt werden. Gebiete, welche für den Natur- und Landschaftsschutz sowie für Freizeit- und Erholungszwecke von besonderer Bedeutung sind (z.B. Ramsar-Gebiete), bedürfen deshalb einer gesonderten Eignungsprüfung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.06.2011

(...) Die allermeisten Polizistinnen und Polizistinnen machen ihre Arbeit aber verantwortungsvoll und arbeiten mit Deeskalationsstrategien. Allerdings darf auch nicht jeder Protest gegen Polizeimaßnahmen als polizeifeindlich interpretiert werden. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Protesten gegen Stuttgart 21 war der Adressat nicht die Polizei, sondern die Politik der Landesregierung und die übertriebenen Maßnahmen des damaligen Innenministers. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.05.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem von Ihnen angesprochenen Problem ist vor allem die Initiative Terre des Femmes unterstützenswert, wir sind sehr froh über deren Aktivitäten. (...)

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