Nein.

Die Ampel-Regierung steht in voller Solidarität zur Ukraine und unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.

Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür ein, die Ukraine im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands bestmöglich zu unterstützen.

Es ist klar, dass auch Deserteure das Recht haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen und dort ihre individuelle Verfolgung geltend zu machen.

Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt.