(...) Zur Entsendung einer „UN-Friedenstruppe“: Aus Ihrer Frage geht leider nicht hervor, ob Sie sich hier auf eine Friedens- oder eine Beobachtermission der UN beziehen. (...) Eine Beobachtermission der OSZE in der Ukraine befürworten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht: Die Ukraine ist ein souveräner Staat und so frei in ihrer Entscheidung, welche politische und wirtschaftliche Assoziierung sie wählen möchte. Diese Freiheit der Entscheidung eines souveränen Staates respektieren wir. (...)
Sehr geehrter Herr Movtchaniouk,
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre erneuten Fragen. Wir haben allerdings unserer Antwort vom 26.02.2014 nichts hinzuzufügen.
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag sind nicht der Auffassung, dass es sich bei den Demonstrierenden in der Ukraine mehrheitlich oder in großer Zahl um nationalistische Kräfte handelt, sondern um friedliche, pro-europäisch orientierte Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) November 2013 gestellt. Wir haben unter anderem gefragt, welche ausländischen Geheimdienste Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage befragen und wie dabei sichergestellt wird, dass dabei die Rechte der AsylbewerberInnen gewahrt bleiben. (...)