(...) Die aktuelle Klimapolitik ist von Stillstand und einem „Weiter so“ geprägt. Besonders der Verkehrssektor ist dabei ein Problem, da Deutschland hier die EU-Klimaziele für 2020 weit verfehlen wird. Die Elektromobilität hierfür politisch zum Allheilmittel zu erklären, ist genauso durch– wie kurzsichtig, denn sie verschiebt die Emissionen letztlich nur vom Verkehrssektor in den Energiesektor, der seine Emissionsziele bereits lange übererfüllt hat. (...)

(...) 1.) Die von Ihnen angesprochene gestrige Abstimmung, bezog sich -anders als teilweise von Boulevardmedien gemeldet- darauf, die bisherige Regelung zur Abgeordnetenentschädigung in Kraft zu lassen. Der getroffene Beschluss setzt schlicht den bisherigen Konsens fort, Diäten eben nicht nach persönlichem Gusto der Abgeordneten zu erhöhen, sondern streng an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. (...)