Frage von Bernd H. • 10.08.2021
Halten Sie die Verwendung von rund 6000 Soldaten in der Wehrverwaltung des Bundes für verfassungskonform (siehe Art. 87a und 87b des Grundgesetzes)?
Katrin Uhlig
Antwort 16.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt