Sehr geehrte Frau MdL Katy Hoffmeister (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG ersatzlos streicht?

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Frage von Erhard J. •

Sehr geehrte Frau MdL Katy Hoffmeister (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG ersatzlos streicht?

Sehr geehrte Frau Hoffmeister,

weitere Infos zu diesem Thema können Sie
gern der öffentlichen Verfahrensakte
EGMR 38222/97 entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard J.

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