Frage an Kerstin Griese von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Question

Frage von Heike R. • 05.06.2016

Frage an Kerstin Griese von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Griese,

überall vernehme ich, dass künftig länger gearbeitet werden soll, dass das Rentenniveau sinken kann, dass mehr private Vorsorge (wovon eigentlichß) getroffen werden soll;
Warum lese ich nirgends, dass ggf. auf das Prinzip der Pensionen geändert wurd? Das auch deren Niveau gesenkt wird, die Lage ist doch nochweislich eine anderer als noch vor Jahren?
Das Argument, der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seien Beamten empfinde ich als windelweich und billig; Denn der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht für die Masse der Bürger, die nicht Beamte sind, oder?
Wie konkret gedenkt der Staat die Zeitbombe der Pensionslasten zu entschärfen?
Weshalb wird Beamtenpension nach den fetten letzten Jahren berechnet und nicht wie die Rente nach den Gesamtjahren???
Wenn es vom Verfassungsgericht dazu einen, gegen die Nichtbeamten "unsozialen", Entscheid gibt, warum wird dann nicht einfach das Gesetz geändert und der heutigen Situation angepasst? Wenn es um Internetzensur, Hetze bei Facebook,...geht, wird doch auch umgehend reagiert;
Ich unterstelle mal, weil ich es so sehe, Reiche und Beamte haben eine Lobby zur Regierung.
Wie sieht die Lobby der Armen und Nichtbeamten aus?
Wieviel Prozent der Bundestagsabgeordenten, die ja vor den Wahlen von den Pafteien aufgestellt werden, sind Arbeiter und Angestellte?
Welche Bundestagspartei hat den höchsten und welchen den niedrigsten Anteil an Abgeordneten, die Arbeiter oder Angestellte sind???

Heike Rogall

Kerstin Griese · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Rogall,

Sie gehen bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass die Bundesregierung ein sinkendes Rentenniveau und eine längere Lebensarbeitszeit beschlossen oder geplant habe. Egal wo sie das „vernommen“ haben - das ist nicht richtig. Tatsache ist, dass die Große Koalition das Gegenteil gemacht hat. Unter der Federführung von Bundessozialministerin Andrea Nahles haben SPD und die Union die Mütterrente verbessert. Das ist ein Stück Gerechtigkeit für alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Gleichzeitig haben wir die Altersversorgung für diejenigen angehoben, die 45 Jahre lang ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt und hart gearbeitet haben. Sie können jetzt zwei Jahre eher in Rente gehen, ohne Abschläge bei der Rente befürchten zu müssen.

Eine damit vergleichbare abschlagsfreie Beamtenpension ab 63 haben wir hingegen weder im Bund noch bei uns in NRW eingeführt, obwohl die Interessenvertreter der Beamten dies gewünscht haben. Wer als Beamter ohne Abschläge bei der Altersversorgung aus dem Dienst ausscheiden möchte, muss den 65. Geburtstag hinter sich haben. Diese Pensionsaltersgrenze steigt schrittweise auf 67 Jahre an.

Vielleicht spielen Sie auf Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern an, die über ein höheres Renteneintrittsalter spekuliert haben. Das ist aber nicht die Position der SPD. Nach der Einführung der der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 ist keine weitere Erhöhung geplant, ich bin auch dagegen. Stattdessen wird es in der nächsten Zeit darum gehen, wie das Rentenniveau stabilisiert werden kann, wie Betriebsrenten ausgeweitet werden können, damit mehr Menschen davon profitieren, und wie die private Altersvorsorge stärker gerade denen zugutekommen kann, die sie brauchen. Die SPD wird dafür in aller Ruhe und Gründlichkeit ein Konzept erarbeiten, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei nicht geplant. Ich stimme Ihnen zu, dass es vielmehr darum geht, alle Menschen und alle Einkommensarten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, das wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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