Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.

Kerstin Griese MdB
Antwort 16.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Die dynamische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung soll ab 2031 die bisherige starre Anhebung des Rentenalters ersetzen.

Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.

Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in Wahllokalen zu Auszählungsfehlern gekommen ist.

Kerstin Griese MdB
Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD

Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet noch konsequenter bekämpft werden müssen.