Sehr geehrter Herr Jendis,

zu Ihren Fragen:

1. Ich habe tatsächlich erhebliche Zweifel, ob die aktuelle Diskussion über die Renten hilfreich ist, um für ein solidarisches Miteinander der Generationen zu sorgen. Tatsache ist, dass nur zwei Prozent der Rentnerinnen und Rentner aufgrund sehr niedriger Renten von der staatlichen Grundsicherung leben. Das halte ich für einen großen politischen Erfolg, den man nicht hoch genug bewerten kann. Auf der anderen Seite lebt jedes siebte Kind in einer Familie, die zumindest teilweise auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Das halte ich für ein großes Problem. Dies zu ändern, gehört zu meinen wichtigsten politischen Zielen. Ich trete für mehr Generationengerechtigkeit ein. Dazu gehört selbstverständlich, die Leistungen der Älteren zu würden und ihnen ein sicheres Auskommen zu gewährleisten. Wie ich mich in der konkreten Frage verhalte und wie ich dazu in meiner Fraktion abstimme, werde ich dann entscheiden, wenn das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für mehr Klarheit in den Details gesorgt hat.

2. Finanzminister Hans Eichel hatte noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt, dieses Gesetz ist am Widerstand der Bundesratsmehrheit gescheitert, die CDU/CSU war gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt. Der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Allerdings haben die Finanzpolitiker der Union solche Vorschläge noch im letzten Jahr immer kategorisch abgelehnt. Stattdessen hat die CSU durchgesetzt, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese