Frage an Kerstin Griese von Werner H. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrte frau griese
ist es nicht wunderbar, wenn die große koalition im superwahljahr 2009 dem ansinnen des bundesverfassungsgerichts, alle paar jahre die höhe des kinderfreibetrags und das kindergeld zu überprüfen, nachkommt und das kindergeld um sage und schreibe 10,-€ fürs 1.u.2.kind u.ab dem 2.kind sogar um 16.€ erhöht? kostet dem staat das nicht 2,5 milliarden? aber was war denn da vor 2 jahren, hat da nicht eben diese regierung das kindergeld bis zum 25.jahr begrenzt? wieviel milliarden wurden bei der einen gruppe in 2007 u.2008 gespart, um es dann im superwahljahr als wohltat der anderen gruppe wieder zu gewähren, ist das nicht ein nullsummenspiel? appropos nullsummenspiel, das wurde ja vorgestern dem volk vorgegaugelt zwischen der erhöhung der kankenbeiträge und der absenkung der arbeitslosenbeiträge. ist es aber nicht anders? zahlen nicht etwa 92%der arbeitnehmer u. arbeitgeber zwischen 0,1% u. 1,4% mehr an die krankenkassen? da kommen die 0,25% senkung des arbeitslosenbeitrags kaum zur geltung. und was ist mit den ca. 90% der 20 millionen rentnern, welche diese bundesrepublik aufgebaut haben? diese betifft es wieder einmal besonders hart, da sie ja den vollen kassenbeitag entrichten müßen, das macht zwischen 0,5% u.2,8% erhöhung je nach krankenkasse aus, die kassen welche höher als der durchschnitt von 15,5%lagen sind kaum zu erwähnen. glauben die sogenannten volksparteien wirklich, das sie mit so einer politik gegen millionen bürger im nächsten superwahljahr punkten können? haben sie nicht schon bei der bayern wahl nicht gespürt, das ihnen wegen der ungerechten steuer u. sozialpolitik das stimmvolk wegrennt? kommt noch dazu, das weder die krankenkassen mit diesen 15,5% auskommen, also wird die folge sein, das der bürger noch mehr bezahlen muß. wenn in zukunft nicht alle bürger, die beamten u. abgeordneten in die sozialkassen einzahlen bricht das ganze system eines tages zusammen. und sie als volksparteien werden immer mehr an bedeutung verlieren.
Sehr geehrter Herr Homann,
zu Ihren Fragen und Anmerkungen:
1. Zurzeit wird das Kindergeld übergangsweise noch bis zum 26. Lebensjahr gezahlt, ab dem nächsten Jahr nur noch bis zum 25. Lebensjahr. Selbstverständlich ist diese Verkürzung kein Nullsummenspiel – denn man kann dies nicht mit dem Kindergeld vergleichen, das von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird. Für Volljährige wird das Kindergeld nur gezahlt, wenn sie sich noch in einer Schul- bzw. Berufsausbildung oder im Studium befinden und sie kein nennenswertes eigenes Einkommen besitzen. Bei den 25-Jährigen ist dies nur eine Minderheit.
2. Dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, liegt daran, dass eine Erhöhung der Lohnnebenkosten Gift für den Arbeitsmarkt ist. Möglich wurde diese Senkung überhaupt nur durch die enormen politischen Erfolge der letzten Jahre, in denen wir Millionen Menschen in eine neue Arbeit bringen konnten. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Erfolge nicht verspielen, wenn sich im Zuge der Finanzmarktkrise die Konjunktur abkühlt.
3. Der Erhöhung der durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge ist nicht in erster Linie eine Folge des Gesundheitsfonds – auch wenn das in vielen Medienberichten suggeriert wird. Sondern es ist primär eine Folge der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Zuletzt haben sich die Krankenhäuser und Ärzte mit ihren massiven Protesten zusätzliche Milliardensummen erstritten. Die Gesundheitskosten steigen, weil es immer mehr ältere Menschen gibt und alle gleichermaßen am medizinischen Fortschritt teilhaben sollen: auch und insbesondere die Rentnerinnen und Rentner.
4. Ich unterstütze Ihre Forderung, dass auch Beamte und Abgeordnete – genauso wie Selbstständige und Freiberufler – in die Sozialkassen einzahlen sollten (ich selbst bin freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse). Ich habe mich im letzten Bundestagswahlkampf für eine solche Bürgerversicherung eingesetzt und tue dies auch weiterhin. Doch leider stößt dies auf den massiven Widerstand bei der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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