Sehr geehrte Frau Griese,
im Koalitionsvertrag "Mahr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" wurden im Kapitel "Mobilität folgende Ziele for,muliert: "Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln." Unbestritten ist, dass das Schinennetz in einem desolaten Zustand ist. D. h. zur Umsetzung dieser ambitionierten Ziele sind massive Investitionen sowohl in die Schieneninfrastruktur als auch in Wagenmaterial notwendig. Gleichzeitig sind im Haushaltsentwurf für 2023 Kürzungen im Schienenbereich vorgesehen: So soll der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege von 5,29 Milliarden 2022 auf 4,67 Milliarden Euro im Jahr 2023 sinken. Wie passt das zusammen?