(...) Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt nun auch für nicht tarifgebundenen Betriebe, das sind gerade in der Fleischwirtschaft nicht wenige. (...) Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, soll der Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland verhindert werden. (...)

(...) insbesondere aus Sicht der Kinder stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. (...)

(...) seien Sie versichert, dass ich im Vorfeld der Bundestagsentscheidung ungezählte Berichte, Analysen und Sachverständigen-Stellungnahmen gelesen haben. Außerdem war ich auf dutzenden Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet und habe mit Bürgerinnen und Bürgern, Hospizvereinen, Medizinerinnen und Medizinern sowie weiteren Expertinnen und Experten diskutiert. (...)

(...) Der Staat kann und wird nie alle Facetten des Sterbens regeln können, das wäre auch vermessen. Ein Anspruch auf Selbsttötung gab und gibt es in Deutschland nicht, der Suizid und die Beihilfe zum Suizid waren und bleiben straffrei. Eine Patientenverfügung bietet die Möglichkeit, Ihren Willen zu dokumentieren und klar festzulegen, welche Maßnahmen Sie am Lebensende wollen und welche nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Höchstspeicherfrist. Das Gesetz zur Höchstspeicherfrist hält sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshof ein. Eine Weitergabe gespeicherter IP-Adressen und Telefondaten seitens der Provider soll nur mit einem Richtervorbehalt möglich sein. (...)

(...) bei der Erarbeitung unseres Gesetzesvorschlags haben wir alle Möglichkeiten geprüft, auch außerhalb des Strafrechts gegen die Praktiken von „Sterbehilfe Deutschland“ vorgehen zu können, das ist aber nicht möglich. (...) Damit ist selbstverständlich verbunden, dass wir alles unterstützen und fördern wollen, was Sterbebegleitung und Hilfe beim Sterben ermöglicht. (...) Eine Ausweitung bis hin zu aktiver Sterbehilfe ist aus meiner Sicht keine Antwort auf bestehende Probleme und die Sorgen und Nöte der Menschen. (...)