Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 24.05.2009

(...) Deswegen trete ich nachdrücklich für verbindliche rechtliche Regelungen ein, um die Entgeltlücke zu schließen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen Mindestlohn, verbindliche Diskriminierungs-Checks für Tarifverträge und eine Frauenquote in Aufsichtsräten. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.05.2009

(...) Ich persönlich halte den Gebrauch von Schusswaffen, um damit auf andere Menschen zu zielen, aus ethischen Gründen für bedenklich. Aber: Was erwachsene Menschen in ihrer Freizeit machen, habe ich auch als Politikerin niemandem vorzuschreiben, wenn dies keine Unbeteiligten betrifft. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.05.2009

(...) ich bin froh, dass wir am Donnerstag im Bundestag das Contergan-Stiftungsgesetz verabschiedet haben und dass dies keine über viele Monate dauernden Beratungen erforderte. Schließlich sind die Contergan-Geschädigten bereits älter, leiden zusätzlich unter Folgeschäden und brauchen immer mehr außerhäusliche Hilfe. Dies ist der entscheidende Grund, warum wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 12.05.2009

(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die monatliche Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Mit diesen Gesetzesänderungen und den bereits beschlossenen Maßnahmen können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 12.05.2009

(...) das von Ihnen angesprochene Gesetz umfasst ausdrücklich auch die so genannten "Kostenfallen im Internet". Sowohl für die telefonisch als auch im Internet abgeschlossenen Verträge gilt jetzt ein Widerrufsrecht, dessen Frist erst beginnt, sobald der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. (...)

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