Sehr geehrter Herr Beutler,

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Lissabon-Vertrags: Tatsächlich gab es im politischen Raum eine sehr breite Debatte über den Vertrag von Lissabon und den vorangegangenen Prozess der Europäischen Verfassung. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Befugnisse des Europaparlaments weiter ausgebaut ausgebaut werden. (...)

(...) Leider hat die SPD dabei der CDU und insbesondere der CSU einige schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. (...) Denn die Erbschaftssteuer ist schließlich keine Gewissensfrage, und deshalb sehe ich kein Problem darin, mich dem Koalitionskompromiss unterzuordnen. (...)

Sehr geehrter Herr Cronewitz,

nein, ein entsprechendes Gesetz ist mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

(...) Sie sprechen darin viele Dinge an, die mir „unter den Nägeln brennen“. Das Zurückdrängen des skandalös hohen Armutsrisikos von Kindern – zu dem gleichermaßen Bildungsarmut, fehlende Sprachkenntnisse, Fehlernährung und Bewegungsmangel gehören – muss zentrale Aufgabe von Politik sein. Dabei ist es am wichtigsten, die Eltern der Kinder in Erwerbsarbeit zu bringen, weil nur so das Armutsrisiko nachhaltig begrenzt werden kann. (...)

Sehr geehrte Frau Schulz,