Kerstin Griese

(...) Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. (...)

(...) Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem schon vor zehn Jahren eine überdurchschnittliche Lohnungleichheit festgestellt wurde, die sich seitdem noch vergrößerte. Das zeigt, dass wir trotz mancher Gleichstellungsfortschritte an dieser entscheidenden Stelle noch keinen Deut weiter gekommen sind. (...)

(...) es gibt einen einheitlichen Regelsatz für Haushaltsvorstände, der zurzeit 351 Euro beträgt. Ab 1. (...)

(...) Wichtig ist, dass der Kinderbonus auch an die Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II ungeschmälert ausgezahlt wird. Der Kinderbonus ist keine familienpolitische Maßnahme (denn dazu ist eine Einmalzahlung ungeeignet), sondern eine konjunkturpolitische: Weil das Geld bei den Familien mit geringen und mittleren Einkünften schneller für den Konsum ausgegeben wird, ist der Kinderbonus in der beschlossenen Form die richtige Maßnahme. (...)

(...) Die mit Abstand nachhaltigste Vorbeugung gegen die Risiken der Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Alles zu unternehmen, dies zu fördern, muss im Mittelpunkt der Politik stehen. (...)

Sehr geehrte Frau Meister,