Sehr geehrter Herr Meister,

Ihre Frage betrifft zwei Bereiche, wodurch die Lebensqualität in unserer Region nachhaltig negativ beeinflusst wird. Ich werde Ihre Frage zweigeteilt beantworten.

1. Es ist nach den Ergebnissen der Kommunalwahl 2008 unstrittig, dass Guben ein Zentrum neonazistischer Aktivitäten in der Lausitz ist. Alle Bewerber um ein Mandat haben ihren Wohnsitz in Guben. Mit diesem Wissen kommt es nun darauf an, dass alle demokratischen Parteien in ihrem Handeln jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschließen und anerkennen, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist. Um den Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen müssen Sozialräume durch demokratische Institutionen und Vereine besetzt werden. Insbesondere die Anwerbung von Kindern und Jugendlichen durch geschulte Kader muss verhindert werden. Prävention statt Reaktion. Von klein auf sollen Kinder erleben, dass Demokratie als Suche nach Kompromissen in einer vielfältigen Gesellschaft nicht nur anstrengend, sondern auch bereichernd sein kann. Je mehr Menschen dabei mitwirken, je sozialer, gerechter und ehrlicher die Politik ist, desto breiter der Konsens, desto besser kann den rechten Demagogen ihre Stammtischargumentation entzogen werden. Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme kann ich mir vorstellen, dass das Unterrichtsfach Politische Bildung wieder als Pflichtfach eingeführt wird, denn nur mit dem Wissen über Vorgänge in Gesellschaft, Wirtschaft und der Welt haben Menschen eine Chance, Prozesse zu durchschauen und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Weiterhin müssen die Vereine und Institutionen der Stadt und in den umliegenden Gemeinden materiell so ausgestattet werden, dass sie von Verwaltungs- und Geldbeschaffungsaktivitäten befreit werden und sich vielmehr auf ihre inhaltliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen konzentrieren können. Das Land steht hier in großer Verantwortung, denn der Einsatz für ein demokratisches Zusammenleben ist nicht allein eine kommunale Aufgabe. Hier wären finanzielle Mittel bereit zu stellen, um beispielsweise Streetworking zu unterstützen. Darüber hinaus müssen repressive Maßnahmen des Staates gegen den „harten Kern“ der Naziszene eingesetzt werden, da hier sozialpädagogische Einflussnahme nicht nur absurd sondern auch vertan ist.

2. Dass Forst ein langjähriges Drogenproblem hat ist ein nicht weg zu diskutierender Fakt. Bei der Größe der Stadt ist dies zweifellos erschreckend. Forst hat sich offensiv dem Thema gestellt und arbeitet nach dem Ansatz: Verhindern des Einstiegs in eine Drogenkarriere und Schaffung von Möglichkeiten des Ausstiegs. Dazu wurde ein Rahmenplan zur Weiterführung der Streetwork-Stelle verabschiedet. Diese Stelle soll ein Bindeglied zwischen Suchtberatungsstelle, wahrgenommen durch „Tannenhof“ e.V. und potenziell gefährdetem Klientel sein. Die Arbeit soll in Trägerschaft des Nix e.V. durch zwei Personen (weiblich/männlich) durchgeführt werden. Das ist ein erster richtiger Schritt, der mit weiteren geeigneten Maßnahmen flankiert werden muss. Denn Tatsache ist auch, dass Drogenprobleme kein alleiniges kommunales Problem sind. Das heißt, in den Schulen und Freizeitinstitutionen muss das Thema klar aufgegriffen und finanzielle Ressourcen durch das Land bereitgestellt werden. Aufklärung bzw. Hilfe für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen durch ein flächendeckendes Angebot an Sozialarbeitern und Jugendpsychologen sind ein unabdingbares Muss.

Ich hoffe, dass ich in aller gebotenen Kürze Ihre Frage beantworten konnte, für weiter führende Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Nedoma