Frage von Erhard J. • 11.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Kühnert,
weitere Infos hierzu entnehmen Sie bitte den Verfahrensakten 3 C 0311/96 AG Bautzen, EGMR 38222/97 Straßburg und der Seite *Change.org* und meiner PINNWAND auf Facebook.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
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