Sehr geehrter Herr Moore,

das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Konzept das tatsächlich viele Emotionen hervorruft und ich weiß, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Daher wollen und werden wir dies nur in Zusammenarbeit mit den Bürgern und mit Hilfe von Volksabstimmungen durchsetzen.

Wir Piraten setzen uns für die Einführung (nach erfolgreicher vorangehender Prüfung) eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.
Es soll:
- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
- ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen
Gegenleistungen garantiert werden.

Viele Menschen müssen heute unter den striktem Vorgaben der Hartz 4 Regelung leiden. Seien es die ständigen Arbeitsamtbesuche die als "erniedrigend" angesehen werden oder die unpassenden Vermittlungsvorschläge, die nicht einfach abgelehnt werden können. Zudem stehen viele Personen und vor allem Familien vor dem Problem, dass ihr Einkommen aus Arbeit sogar geringer ist, als der Sozialsicherungssatz sammt Zulagen der ihnen bei Arbeitslosigkeit zustehen würde. Außerdem ist unser heutiges Sozialsystem noch immer von der Vorstellung einer möglichen Vollbeschäftigung geprägt, die allerding ist Zeiten der fortschreitenden Automatisierung kaum mehr erreichbar ist.

Hier wollen wir ansetzen und mit dem BGE abhilfe schaffen. Die genaue Umsetzung dagegen muss erst noch geprüft werden. Grundsätzlich gibt es 2 Modelle, nach denen das zusätzlich zum BGE verdiente Gehalt behandelt werden kann:

1. mit einer negativen Einkommenssteuer (also wenig Gehalt, hohe Steuern - hohes Gehalt, geringe Steuern) um einen Anreiz zum Mehrverdienst zu schaffen
2. ohne Gehaltsbesteuerung (Netto= Brutto), dafür mit sehr stark erhöhter Umsatzsteuer

Welches Modell in welchem Umfang und mit welchem Sockelbetrag, das sind Fragen die wir nicht ohne Zugang zu den Daten und Möglichkeiten des Bundestages prüfen können. Dafür möchten wir eine Kommission einrichten, die alle denkbaren Modelle durchleuchtet, berechnet und Vor- und Nachteile aufzeigt. Hiernach sollen die Bürger in Volksabstimmungen wählen welchen und ob Sie überhaupt eines der Modelle umgesetzt haben möchten.

Natürlich ist uns bewusst dass das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, daher setzen wir uns in der Übergangsphase für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 9,02 € für unbefristete und 9,77 € für befristete Arbeitsverhältnisse ein.

Unter
http://www.piratenpartei.de/2013/08/08/video-marina-weisband-erklart-das-bedingungslose-grundeinkommen/ finden Sie eine tiefergehende, sehr schöne Erklärung zu diesem Thema.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und Sie vielleicht sogar von unserer Idee überzeugen. Sollten Sie Nachfragen haben, scheuen Sie sich nicht diese auch zu stellen :)

Beste Grüße,

Kim Orth