Die MdB sollten strenge Transparenzregeln beschließen, ganz konkret die Offenlegung von Lobbykontakten und einen legislativen Fußabdruck. Wie kann ein wirkungsvolleres Gesetz initiiert werden?
Lieber Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage! Sie haben völlig Recht: Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.
Im Bundestag setzten wir uns für ein verbindliches und transparentes Lobbyregister ein, welches durch einen vom Bundestag gewählten unabhängigen Lobbybeauftragten bzw. eine -beauftragte kontrolliert wird. Auch die Forderung nach einem legislativen Fußabdruck teilen wir: Jede Gesetzesvorlage der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben.
DIE LINKE ist aus Überzeugung die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten annimmt. Entsprechend machen wir uns dafür stark, dass Unternehmens- und Lobbyistenspenden verboten werden und Privatpersonen maximal 25.000€ pro Jahr spenden dürfen. Spenden an Abgeordnete müssen als Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht werden und Nebenverdienste auf den Cent genau und zeitnah veröffentlicht werden. Bundesminister*innen und parlamentarische Staatsekretäre dürfen frühstens drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt zu Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
Zu all diesen Themen haben wir in der Vergangenheit bereits Anträge eingebracht z.B. unser Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters und legislativen Fußabdrucks (Drucksache 19/15, 24.10.2017, siehe Anhang) sowie zur Begrenzung von Parteispenden (Drucksache 19/9054, 04.04.2019, siehe Anhang). Leider haben diese Anträge bisher keine Mehrheit finden können. Als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsskandale der CDU haben diese Themen nun nochmal an Aufmerksamkeit gewonnen. Ich hoffe, dass es bei den anderen Parteien nicht nur bei Lippenbekenntnissen im Wahlkampf bleibt und in der nächsten Legislatur tatsächlich Fortschritte beschlossen werden können. Bis dahin es natürlich besonders wichtig, dass es weiterhin Druck aus der Bevölkerung gibt und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Rahmen ihrer Möglichkeiten Transparenz herstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kira Sawilla