Frage an Klaus Barthel von Jürgen D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Barthel,
wie ich heute auf tagesschau.de ( http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html ) lesen durfte, wird das Wirtschaftsresort von Herrn Gabriel wohl dem Handelsabkommen mit Kanada zustimmen. Zitat aus dem Artikel von tagesschau.de:
"Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada."
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Wieso erzählt man mir Wähler, dass - Zitat: "Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert." und handelt dann ganz anders?
2. Wie sieht es bei diesen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA mit den in Deutschland hart erkämpften Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz aus?
3. Wieso macht die SPD innerhalb der Koalition nicht Druck, dass die Verhandlungen öffentlich geführt werden?
Vielen Dank für Ihre Zeit zur Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Dankoweit
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