Sehr geehrter Herr Barthel,

Ich entnehme der Tagespresse dass geplant ist, die Fernstraßen in Deutschland an eine staatliche Fernstraßenagentur zu übertragen, die sich aus Mautgebühren finanziert und ihre Investitionen über den Kapitalmarkt, insbesondere über Lebensversicherungen finanziert.

Eine solche Finanzierung über private Investoren (die ja vernünftigerweise an der Kreditvergabe verdienen möchten) wäre wesentlich teurer als eine Finanzierung über Staatsschulden, denn der Staat kann gegenwärtig Kredite zu 0,5% Zinsen aufnehmen, während die Kredite von Finanzunternehmungen ein Vielfaches kosten würden. Das wäre übrigens auch bei einem höheren Zinsniveau der Fall, denn der Staat kann sich immer billiger verschulden als andere Kreditnehmer.

Letztlich handelt es sich bei der Kreditaufnahme für staatliche Infrastrukturinvestitionen immer um Staatsschulden, egal ob der Staat sie direkt macht oder ob er ein staatliche Unternehmen zwischenschaltet. Wäre es nicht besser, den Straßenbau wie bisher durch staatliche Kreditaufnahme zu finanzieren statt die Schuldenbremse auf diese fragwürdige und, vor allem, teure Art zu umgehen? Ich würde Sie deshalb bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz durch die alte Regelung ersetzt wird, wie es früher in Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 festgelegt war:

"Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalts­plan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamt­wirtschaft­lichen Gleich­gewichts."

und das alle Staatsschulden korrekt und transparent ausgewiesen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie Ihre Haltung zu dieser Problematik kurz erläutern und begründen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ekkehart Schlicht