Frage an Klaus Barthel von Richard B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Barthel,
ich betreibe, wie mittlerweile über 300 andere Bürger in München und Umgegbung ein offenes WLAN im Rahmen der »Freifunk München«-Initiative um die Verbreitung des mobilen Internets im öffentlichen Raum zu fördern. Zur Zeit ist die rechtliche Lage im Rahmen der Störerhaftung dazu recht unbefriedigend. Im Moment, kann man seinen privaten Internetanschluss nur durch aufwendige technische Maßnahmen rechtssicher anbieten (VPN). Nun muss ich in den Medien hören, dass sich diese im Rahmen des WLAN-Gesetzentwurfs (Paragraph 8 TMG) noch weiter verschlechtern soll. Dies würde im schlechtesten Fall dazu führen, dass nur kommerzielle Anbieter bevorzugt werden und private Initiativen die gerade am wachsen sind wieder eingehen, da ein großes rechtliches Risiko von Privatpersonen getragen werden muss.
Haben Sie die Stellungnahme des Fördervereins freie Netzwerke e.V. (siehe freifunkstattangst.de ) zur Kenntnis genommen und wie werden Sie sich dazu positionieren?
Weiter helfen private initiativen, wie Freifunk Internet den Sozial Schwachen zur Verfügung zu stellen. Z.B steht der am meisten genutzte Freifunk Router
in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schwarzenberg (Hamburg-Harburg).
Wie könnten sie sich vorstellen, dass solche privaten Initiativen weiterhin möglich sind, wenn der neue Gesetzentwurf angenommen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Richard Brosig
Sehr geehrter Herr Brosig,
dafür werde ich mich einsetzen.
Wie Sie sicher gehört haben, wird der Gesetzentwurf derzeit nicht vorangetrieben, weil es viele Probleme der von Ihnen angesprochenen Art gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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