Frage an Klaus Barthel von Linda N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Barthel,
den Rückzug der Regierung zum Thema Rauchverbot erachte ich mehr als lächerlich! Selbst Italien hat es fertig gebracht, ein Rauchverbot in Restaurants durchzusetzen! Ist die Lobby der Tabakindustrie hier in Deutschland tatsächlich so stark, und ist die Gesundheit des Einzelnen wirklich nichts wert?
Die ganze Geschichte ist für mich wieder einmal eine weitere große Enttäuschung, die die SPD mich in den letzten Monaten gelehrt hat.
Was ist nur aus der Partei meines Vaters, die sich für die Belange der ´Kleinen´, die einmal das soziale Gewissen Deutschlands war, geworden? Die ganze Entwicklung der SPD betrübt mich sehr!
Mich macht auch die Starrsinnigkeit der SPD, beim ALG I nachzubessern, mehr als wütend! Warum soll ein Mensch, der 30 und mehr Jahre einbezahlt hat, genau so lange ALG bekommen, wie einer der nur 5 Jahre einbezahlt hat. Es bleibt dabei völlig unberücksichtigt, dass man ab 50 fast keinen Job mehr vermittelt bekommt bzw. selbst findet! Für mich ist diese Diskussion ebenfalls unverständlich.
Es gäbe noch weitere Themen, aber ich wäre schon froh, wenn ich auf meine beiden Fragen eine Antwort bekäme!
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen
L.-M. Hein-Nowak
Sehr geehrte Frau Nowak,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zahlreiche BürgerInnen haben sich in Sachen NichtraucherInnen-Schutz an mich gewandt. Ich teile Ihre diesbezüglichen Sorgen und befürworte eine bundesweite, praktikable Lösung. Allerdings ist an der misslichen Lage nicht die SPD schuld. Nach der (meiner Meinung nach viel zu partikularistischen) Föderalismusreform ist eine bundesgesetzliche Regelung nur sehr schwer vorstellbar bzw. mangels Mehrheit in der Koalition nicht durchsetzbar. Das ist nicht einfach Lobbyismus, sondern Meinung von vielen Abgeordneten, die aber in der Öffentlichkeit nur selten dazu stehen. Jetzt müssen die Länder ran (Gaststättenrecht).
Ich bleibe bei denen, die weitreichenden NichtraucherInnen-Schutz wollen.
Die ALG-I-Position von Franz Müntefering teile ich heute sowenig wie 2003. Wir haben damals - wie Sie sich vielleicht erinnern - aus einer kleinen Minderheit in der SPD-Fraktion heraus zwar wesentliche Verbesserungen erreicht, u.a. die jetzt auslaufende Übergangsregelung, die Zwischenstufen zum ALG II und Verbesserung beim ALG II.
Es darf aber daran erinnert werden, dass seinerzeit bis zur Bundestagswahl die CDU und die CSU für noch wesentlich härtere Regelungen gekämpft haben und sie zum Teil auch über den Bundesrat durchgesetzt haben. Dafür sind sie stärkste Parteien geworden, auch und besonders in Gauting, dem Landkreis Starnberg und in Bayern.
Von daher ist meine Meinung und auch dementsprechender Versuch klar, in dieser Sache etwas zu bewegen. Der CDU-Beschluss dazu ist allerdings nicht hilfreich, da eine Kürzung von Leistungen bzw. Bezugsdauern zulasten der Jüngeren für mich indiskutabel ist. Darüber hinaus ist aber längeres ALG keine Antwort darauf, dass viele in diesem Alter keine Arbeit haben. Letzteres ist ein untragbarer Zustand, den die Bundesregierung zu Recht bekämpfen will.
Ich kann Sie, wenn Sie wirklich an den von Ihnen kritisierten Zuständen etwas ändern wollen, nur auffordern, in der Partei Ihres Vaters mitzumachen und mit zu verändern.
Gutes Neues Jahr und
mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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