Sehr geehrter Herr Ostner,

dass wir eine wirksame Kontrolle der Weltfinanzmärkte brauchen, wird kaum noch jemand bestreiten. Die „freiwilligen Selbstkontrollen“ gibt es ja längst (Rating-Agenturen, Analysten usw.) nur ist leider nicht von einer freiwilligen Selbstfinanzierung für den Krisenfall die Rede. Dass diese Instrumente ebenso unzureichend sind, wie die nationalen Bankaufsichten, liegt mittlerweile auf der Hand.

Überlegungen wie die des österreichischen Bundeskanzlers halte ich daher für gerechtfertigt. In der SPD ist die Diskussion über die Gesamtthematik mitten im Gange. Es geht aus meiner Sicht um Regelungen und um Institutionen der Kontrolle aber auch um eine wirksame Beobachtung und Analyse des von den riesigen Dimensionen und der fehlenden Transparenz her bisher kaum überschaubaren Charakters der Finanzmärkte. Welche Regelungen wir brauchen und welche Institution(en) kann ich hier und heute noch nicht abschließend beurteilen. Die Anhänger des weltweiten ungehemmten Wettbewerbs und des angelsächsischen Wirtschaftsmodells werden aber auch einsehen müssen, dass es tiefere Ursachen für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten gibt, nämlich die immensen ökonomischen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Dazu gehören die dauerhaften Überschüsse Deutschlands, die wachsenden Riesenüberschüsse Chinas und das riesige Dauer-Defizit der USA in den Leistungsbilanzen der Realwirtschaft.

Krisenfreiheit kann Ihnen heute niemand versprechen. Dazu bedarf es sicher noch vieler Lernprozesse. Allerdings müssen wir anfangen. Irgendwelche weiteren Liberalisierungen darf es nur mit Folgenabschätzung und entsprechenden Sicherungen geben. Wir müssen eine immer neue Balance zwischen sich entwickelnden Märkten einerseits und Regulierungen gegen Krisen, soziale und ökologische Schäden und Ungleichgewichte andererseits entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel