(...) DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag. Darüber hinaus muss das aus dem Jahr 1956 stammende IHK-Gesetz grundlegend reformiert werden. (...)
(...) Ich kann das Bedürfnis, dass insbesondere Menschen, die wenig Geld verdienen, mehr am Ende des Monats in der Tasche haben sollen, sehr gut nachvollziehen. Ein Grundfreibetrag im Sozialversicherungssystem ist dafür aber nicht förderlich, weil er langfristig für die Beschäftigten nachteilig ist und die Sozialkassen noch weiter ausdünnt. (...)
(...) Herr Ernst hat dazu keine Meinung. Denn leider geht aus Ihrer E-Mail nicht hervor, auf welche Weise die Stadt Wörth am Main den Verkauf Ihres Grundstücks blockiert. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger über das angekündigte Verbot von Paintball. In meinen Augen betreibt die Bundesregierung durch das geplante Verbot von Spielen wie Paintball, Laserdrom oder Gotcha eine lächerliche und durchschaubare Symbolpolitik. Denn auch die Bundesregierung weiß, dass bei Amokläufen und Blutbädern keine Farbkugeln, sondern scharfe Waffen zum Einsatz kommen. (...)
(...) Ob meine Nebentätigkeiten mein Abstimmungsverhalten beeinflussen, kann ich leicht sagen: nein. Denn ich bin als Vertreter der Interessen von abhängig Beschäftigten, Rentner/innen und Familien gewählt und dafür stimme ich auch. (...)
(...) So hat die SPD beim letzten Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (damals auf den SPD-Plakaten Merkel-Steuer genannt) gewettert, die CDU/CSU hat eine Erhöhung um 2 Prozent gefordert - und hinterher in der Großen Koalition haben sich beide auf 3 Prozent geeinigt. Die Quittung dafür müssen Ihnen aber die Wählerinnen und Wähler geben. (...)